Brandenburgs Landeschef Thomas Nord dagegen tendierte gegenüber einer Nachrichtenagentur „dazu, dass man den Unterschied zwischen einem Bundestagsabgeordneten und einem Bundesvorsitzenden deutlich machen muss“. Die Cheffunktion bedeute erhebliche Mehrarbeit, die entsprechend bezahlt werden solle. (vk)

Das selbe Denken wie es in dieser Gesellschaft üblich ist! Alles über Geld regeln wollen - da wird einen übel dabei!

Wenn DIE LINKE keinen anderen Ideen hat, dann gute Nacht!

Das diese Äußerung aus dem LV Brandenburg kommt, der ja bekanntlich gerne im Kapitalismus regiert, verwundert allerdings weniger!

Ich hoffe der Bundesvorstand lässt sich morgen nciht auf diesen Deal ein (leider sieht es nicht so aus).

Den verbleib in einem Amt dadurch zu erreichen, dass man finanzielle Zugeständnisse macht, ist an sich schon schwierig, aber dann auch noch um deren Höhe zu feilschen ist ein ernsthaftes Problem.

Denn wir haben es hier mit einer verknüpfung finanzieller Bedingungen an einen Amtsvollzug zu tun - das sit der kleiner Bruder des Phänomens Ämterkauf. Ich will nicht, dass die Familie, deren mitglied Ämterkauf ist, in unserer Partei sich etabliert.

Ich hoffe der Bundesvorstand macht aus Kurzsichtigkeit keinen solch entscheidenden Fehler.

Das selbe Denken wie es in dieser Gesellschaft üblich ist! Alles über Geld regeln wollen - da wird einen übel dabei!

Dir wird übel davon, wenn jemand der Meinung ist, "erhebliche Mehrarbeit" müsse "entsprechend bezahlt" werden? 

@Grubenhund

Du wirfst da schwierige und gefährliche Fragen auf.

Denn was ist "erhebiche Mehrarbeit"? Wer wagt es diesse Frage bzgl. Parteiämter zu beantworten? Wer traut sich zu fragen, wer in der Partei tatsächlich wieviel arbeitet? Wer untersucht die Arbeit unserer Amtsinhaber und schätzt sie finanziell ein? Wer ist so mutig festzustellen, ob "entsprechend bezahlt" wird oder zuviel oder zuwenig?

Warum kam die Partei bis 2005 ohne solche Zuwendungen an Amtsinhaber aus? Was hat sich seitdem geändert?

Warum wird soetwas im Vorstand und nicht von den Parteitagen (den höchsten Souveränen der Partei) geklärt?

Das sind unglaublich schwierige Fragen.

Und sie sind erst der Anfang.

Fragen über die politische Performancekunst sind da noch gar nciht drin. Denn wie soll man einen Ausseneindruck bewerten, der da entsteht und lautet, dass um unserer höchsten Parteiämter durch Geldverhandlungen gefeilscht wird?

Wir manövrieren uns gerade in eine sehr schwierige Situation.

Gerade habe ich ein Tagesschauvideo gesehen, indem ein freundlich und entspannt wirkender Gregor Gysi ankündigt, dass Klaus Ernst auf einen Teil des Entgeldes verzichtet.

Sieht gut aus der Herr Gysi, hat wohl etwas abgenommen.

Um den Verbleib von Klaus Ernst im Amt geht es doch sowieso gar nicht, ich dachte es geht um die populistischen Nachwirkungen die soviel schlechte Presse nach sich ziehen und wie man dem entgegentritt.

Da ist ein Verzicht auf einen Teil seines Geldes doch schon ganz gut.

Sehr gut wäre auch, wenn diese Flugaffäre sich als üble Nachrede herausstellt.

Dann wären noch die Mitgliederdateien zu überarbeiten um einer Ursache des innerparteilichen Streites an die Wurzeln zu gehen.

Die innerparteiliche Demokratie sollte uns heilig sein, auch nach der Überarbeitung der Mitgliederzahlen halte ich sie noch für verbesserungswürdig, dass ist im Grunde das allerwichtigste, denke ich.

Auch einen Frieden in Bayern sollte Herr Ernst herstellen und sich mit dem Solid gutstellen, also er hat meines Erachtens schon so einiges zu tun.

Gut wären halt Schlagzeilen wie " Klaus Ernst fordert IGMetall auf  beim Thema Atomkraftwerke eine ökologisch und volkswirtschaftlich vertretbarere Postion einzunehmen."

Also gar nicht unbedingt bundespolitisch agieren, sondern gerade mit der Fixierung auf die Gewerkschaften herausstellen wo seine Fachkenntnisse sind, nämlich in der für die Gesellschaft extrem wichtigen Gewerkschaftsarbeit und dann genau dort auch effektiv, am besten in wohlklingenden Worten, die keinen langfristigen Schaden anrichten..., Kritik üben.

So könnte er sowohl inner als auch außerparteilich seinen Wert deutlich machen.

Ich komm mir vor wie ein Imageberater.:)

@Clara

Du bist eine sehr motivierende und positive Genossin - das gefällt mir.

:-)

Ich kann dir gar nicht sagen wie gut ich dich finde. :)

Denn was ist "erhebiche Mehrarbeit"? Wer wagt es diesse Frage bzgl. Parteiämter zu beantworten? Wer traut sich zu fragen, wer in der Partei tatsächlich wieviel arbeitet?

Dass Parlamentarier ausgesprochen wenig Freizeit haben, ist abseits der Stammtische hinlänglich bekannt. Wenn ein Parlamentarier zusätzlich noch gewählter Vorsitzender einer alles andere als pflegeleichten Partei ist, ist davon auszugehen, dass mit dem Amt eine erhebliche Mehrbelastung einhergeht. Dass sich Ernst einen Extralohn dafür auszahlen lässt, ist aus dieser Sicht verständlich, auch wenn er das zusätzliche Geld offensichtlich nicht braucht und es besser z.B. dafür eingesetzt würde, die Kreisverbände zu stärken oder Patenschaften für Mitglieder zu übernehmen, die sich den Beitrag nicht wirklich leisten können.  

Wer untersucht die Arbeit unserer Amtsinhaber und schätzt sie finanziell ein? Wer ist so mutig festzustellen, ob "entsprechend bezahlt" wird oder zuviel oder zuwenig?

Im Zweifelsfall der Kreisverband Dachau, möglichst öffentlich und in Verbindung mit Rücktrittsaufforderungen an sämtliche Parlamentarier und sonstigen Amtsinhaber außer Sarah Wagenknecht. 

@Grubenhund

Mutig, mutig lieber Hund. Schön, dass du dich das traust.

Aber dann bleibt ein Problem, nämlich unsere Forderung "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit".

Nun bekommt Klaus weiterhin Geld für seine Vorstandsarbeit (also zusätzlich zum Mandat 3500 Euro), andere Mitglieder des geschäftsführenden Bundesvorstand aber nicht. Gesine hat dasselbe Amt, nimmt aber nix dafür (hat sicher ihre guten gründen) . Das mit Abstand arbeitsintensivste Amt hat Raju (Bundesfinanzer) und nimmt auch nichts dafür. Auch Halina nimmt nix für ihre Tätigkeit. Und die anderen nehmen entweder auch nichts oder wesentlich weniger.

Ausserdem glaube ich nicht, dass Klaus privat irgendwelche Abstriche machen muss. Der KV Schweinfurt (sein eigener KV; dort hat er sein Büro in denselben Räumlichkeiten wie die Aprtei) hat erst am Samstag nach über 3 Jahren beim Landesvorstand beantragt ein Dauerschuldverhältnis für die Räumlichkeiten einzugehen. Es liegt der Schluss nahe, dass Klaus einfach u.a. hier den Einkommensverlust einzusparen versucht. Das ist sien gutes Recht, aber nicht unbedingt der beste Stil.

Er kommt einfach aus einem anderen, finanzkräftigeren Hintergrund (die IG-Metall ist jetzt nicht arm) und hat sich wohl noch nicht sorecht in den bescheideneren Finanzverhältnissen der Partei zurechtgefunden.

Für einen Single ohne Kinder verdinet er definitiv recht gut. Aber das ist mein Problem nicht so sehr. Mein Problem besteht darin, dass Amtserhalt und finanzielle Verhandlungen miteinander verknüpft werden. Und das ist einfach ungut, da es den Geschmack von Ämterkauf andeutet. Da treffen einfach zwei verschiedene Kulturen aufeinander und auch Traditionen. ind er einen hat man sich anch sehr schlechten Erfahrungen 1990 von solchen Dingen schon verabschiedet gehabt (PDS) und in der anderen hat man das Probblem einfach noch nicht ausreichend thematisiert (westdeutsche Gewerkschaftstraiditon).

Die Frage sit, wer da letztlich von wem lernen wird. Meine präferenzen sind offensichtlich.

Zu Dachau: ich glaube nicht, dass die große Fans von Wagenknecht dort derzeit sind (so laufen die "Fronten" in Bayern nicht). Aber in der Tat amchen die dort oft viel unbedachtes.

Interessantes Statement zu dem ganzen vom "Funken":

http://www.derfunke.de/content/view/938/75/

20 Thesen der Redaktion der Funke zur aktuellen Diskussion um die Zusatzeinkommen von Vorstandsmitgliedern der Partei DIE LINKE.
In den letzten Wochen haben Gliederungen der Partei DIE LINKE ihre Solidarität mit dem Parteivorsitzenden Klaus Ernst bekundet und ihn gegen kampagnemäßige Angriffe in zahlreichen Medien in Schutz genommen.

1. In den letzten Wochen haben Gliederungen der Partei DIE LINKE ihre Solidarität mit dem Parteivorsitzenden Klaus Ernst bekundet und ihn gegen kampagnemäßige Angriffe in zahlreichen Medien in Schutz genommen, die ihm illegale Freiflüge, Raffke-Mentalität und ein Leben in Saus und Braus vorwerfen und wegen angeblichen „Verdachts auf Untreue und Betrug“ kriminalisieren möchten.
2. Vor einem möglichen „heißen Herbst“ ist es nicht verwunderlich, dass viele Mainstream-Medien alles versuchen, um gerade diejenige Partei zu diskreditieren, die aus einer Ablehnung des sozialen Kahlschlags heraus entstanden ist und sich nicht den neoliberalen „Sachzwängen“ beugt. Dass sich daher so viele schützend vor Klaus Ernst gestellt haben, zeugt von einem richtigen Instinkt und ist auch gut so.
3. Wir weisen die Verlogenheit und Heuchelei all jener Medien zurück, die vor allem Wohl und Wehe der kapitalistischen Klasse verteidigen und deren Großverleger, Chefredakteure und Intendanten ein Vielfaches dessen verdienen, was Parlamentarier in Bund und Ländern beziehen. Während sie Abfindungs- und Pensionsregelungen in zweistelliger Millionenhöhe etwa für den Steuerhinterzieher und Ex-Post-Chef Klaus Zumwinkel oder Ex-Porsche-Chef Wendelin Wiedeking als „unvermeidbar“, „legal“ und „angemessen“ darstellen, wollen sie den Volkszorn gegen führende Mitglieder unserer Partei richten. Dieses Spiel machen wir nicht mit.
4. Empörung über die Machenschaften vieler Medien allein hilft uns aber nicht weiter. So sind sie eben, und das nicht erst seit diesem Sommer. Die Frage ist: Wie schwer oder wie leicht machen wir es ihnen bei diesem Spiel?
5. Die allermeisten Parteimitglieder haben erst durch die Medien erfahren, dass im Finanzplan des Parteivorstands für 2010 Gehälter für die Vorstandsmitglieder in Höhe von 240.000 Euro genehmigt sind. Dies hat für viele einen schalen Beigeschmack. Wir vermissen hier die Transparenz, die etwa im Bereich des Öffentlichen Dienstes herrscht. Denn dort kann jeder Bürger erfahren, wie viel Geld ein Verwaltungsbeamter oder Wahlbeamter bezieht. Dem Vernehmen nach haben die auf dem Rostocker Parteitag neu gewählten Mitglieder des Parteivorstands die Finanzregelungen so ohne Aussprache abgesegnet, „weil es immer so war“. Insofern ist es nicht „illegal“ und formal auch kein Verstoß gegen die Satzung, wenn der Bundesvorsitzende oder Bundesgeschäftsführer oder andere ein Parteigehalt beanspruchen. Der frühere, bis Mai 2010 amtierende Parteivorsitzende Lothar Bisky habe das ja auch bekommen, heißt es. Die Frage ist aber: Warum durften die einfachen Mitglieder dies erst durch Umwege erfahren? Wenn der Vorstand unsere Solidarität einfordert, dann fordern auch wir von ihm Solidarität. Und die fängt mit voller Transparenz an. Übrigens: Bis 2005 bekamen Mandatsträger der PDS überhaupt kein Geld zusätzlich, wenn sie ein Parteiamt bekleideten. Dies stand kürzlich jedenfalls in der „Frankfurter Rundschau“.
6. Ein Vorstandsgehalt macht Sinn, wenn etwa ein Bundesschatzmeister oder Bundesgeschäftsführer über keine sonstigen Einkommen verfügt und sich mit voller Arbeitskraft auf seinen wichtigen Job konzentriert. Die Mitglieder des geschäftsführenden Parteivorstands (Vorsitzende, Stellvertreter, Bundesgeschäftsführer, Schatzmeister, Parteibildungsbeauftragte) jedoch sind ausnahmslos Parlamentarier – überwiegend auf Bundesebene – und beziehen aus dieser Tätigkeit ein erkleckliches Einkommen. Wozu also diese Nebeneinkünfte von bis zu 3500 Euro im Monat?
7. Die Partei DIE LINKE hat sich den „Demokratischen Sozialismus im 21. Jahrhundert“ (O-Ton Entwurf Parteiprogramm) auf ihre Fahnen geschrieben. Sozialismus bedeutet auch: mehr Gleichheit. Es ist aber ein Ausdruck von mehr Ungleichheit, wenn ehrenamtliche Arbeit in dieser Partei so unterschiedlich honoriert wird. Während etwa der Vorsitzende und andere für ihre ehrenamtliche Funktion „Nebeneinkünfte“ von 3500 Euro monatlich beziehen, erhalten viele tausend Ehrenamtliche keinen einzigen Cent. Sie bzw. wir tun das sogar gerne und opfern aus Überzeugung viel Zeit, Kraft und manchmal auch Gesundheit und Geld bzw. verzichten auf viel Geld, das sie/wir in dieser Zeit verdienen könnten.
8. Aber der Vorstandsgehalt soll erlittene Verdienstausfälle ausgleichen“, rechtfertigte ein Vertreter der Sozialistischen Linken beim jüngsten Landesparteitag der hessischen LINKEN die Bezüge des Parteivorsitzenden. Was heißt das? Hat sich da etwa jemand in den Bundestag wählen lassen und dann plötzlich festgestellt, dass er sich damit gegenüber seiner früheren Tätigkeit einen finanziellen Abstieg eingehandelt hat? Schaffen wir damit nicht auch noch mehr Ungleichheit gegenüber anderen Abgeordneten ohne Nebeneinkommen, von denen wir ebenso erwarten, dass sie sich mit voller Kraft für die gemeinsamen Ziele einsetzen und zusätzlich zur parlamentarischen Arbeit ehrenamtlich am Parteiaufbau mitwirken?
9. Was sind das für Maßstäbe, wenn die Partei einem bzw. mehreren Abgeordneten noch zusätzliche Einkommen sichern muss, damit er/sie den Lebensstandard hält? Nicht aus der Warte der Zumwinkels und der Wiedekings, wohl aber aus der Sicht der Masse unserer Wähler und Anhängerschaft – Normalverdienende, AufstockerInnen und Erwerbslose – haben wir es hier mit schwindelnden Höhen zu tun. Bundestagsabgeordnete beziehen monatlich 7.668 Euro Aufwandsentschädigung plus 3.969 Euro Kostenpauschale, die ohne Nachweise ausbezahlt wird. Abgeordnete in bestimmten Funktionen (etwa Mitglied im Parlamentspräsidium, Fraktionsvorsitzende, Ausschussvorsitzende, parlamentarische Geschäftsführer) erhalten zusätzliche Gelder (Funktionsbezüge). Wer zwei Legislaturperioden (acht Jahre) im Bundestag saß, hat ausgesorgt und erhält eine monatliche Mindestpension von 1.682 Euro, also eine nette „Zusatzrente“, wie sie Millionen Normalverdiener auch in 40 Jahren Berufstätigkeit nicht erreichen. Abgeordnete haben Freifahrt 1. Klasse DB und Freiflüge mit der Lufthansa und können auf Kosten des Bundestages für einen Betrag von bis zu 14.712 Euro im Monat (Arbeitnehmerbrutto) Mitarbeiter einstellen. Diese Gelder werden – quer durch alle Parteien – oft auch für den „Machterhalt“ eingesetzt und dienen dem individuellen Ziel, wiedergewählt zu werden. Sie gehören daher unter die Kontrolle der Parteigremien, denn sonst werden die Parlamentsfraktionen auf allen Ebenen die demokratisch gewählten Parteigremien bald völlig beherrschen und bevormunden.
10. Es ist den Mitgliedern und Wählern schwer zu vermitteln, weshalb unsere Spitzenfunktionäre nicht mit den „normalen“, d.h. zuschlagsfreien Einkommen eines Abgeordneten auskommen können. Die Spesen für Dienstreisen zahlen unsere Spitzenfunktionäre ohnehin nicht aus eigener Tasche. Schaut man sich einzelne Biografien an, so kommt man zu dem Schluss, dass bei manchen Gewerkschaften offensichtlich schon Hauptamtliche auf der unteren und mittleren Ebene reguläre Einkommen über denen eines/r Bundestagsabgeordneten beziehen, Aufsichtsratstantiemen inklusive. Dies ist natürlich ebenso fragwürdig und sollte von den Basismitgliedern innerhalb dieser Gewerkschaften zur Sprache gebracht werden.
11. Hinweise darauf, dass die fraglichen Regelungen nur dem Normalzustand anderer Parteien entsprächen, helfen uns nicht weiter. Für uns ist es kein Maßstab, dass der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel als MdB von seiner Partei ebenso zusätzlich entlohnt wird wie Guido Westerwelle von der FDP vor seinem Amtsantritt als Außenminister. An die Hartz IV-Parteien wollen wir uns auch in Puncto Finanzgebaren nicht anpassen. Wir wollen auch hier unser Alleinstellungsmerkmal behalten. „Bewahrt Euch den Idealismus, Politik für Eure Ziele zu machen und nicht für das eigene Portemonnaie“, rief etwa Oliver Janouschek von der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) im Main-Kinzig-Kreis den Delegierten des Landesparteitags der LINKEN in Langenselbold Ende August 2010 zu. Offenbar beobachten viele unzufriedene SPD-Mitglieder und -Anhänger, die bisher noch nicht den „Absprung“ zur LINKEN geschafft haben, auch in dieser Frage sehr genau die Entwicklung der LINKEN und machen sich ihre eigenen Gedanken. Eine LINKE, die sich politisch und im Umgang mit Finanzen SPD-Methoden zu Eigen macht, wird auch kaum weitere kritische bisherige SPD-Mitglieder und Anhänger zu sich herüber ziehen können.
12. Karl Marx und Friedrich Engels haben im Zusammenhang mit der Pariser Kommune von 1871 immer wieder betont, dass dort die Verwaltungsbeamten und Mitglieder des Rats ein Einkommen bezogen, das in etwa dem eines qualifizierten Facharbeiters entsprach. Es gibt in der sozialistischen Bewegung auch den Grundsatz, dass das Verhältnis zwischen dem niedrigsten und dem höchsten Einkommen maximal 1:4 betragen soll. Dabei soll sich die „Schere“ allmählich schließen. Dies war etwa vor dem Hintergrund wirtschaftlicher und kultureller Rückständigkeit im von einer Aufbruchstimmung geprägten revolutionären Russland 1917 als Zugeständnis gedacht, um bürgerlich gesinnte, unabdingbare Spezialisten durch materielle Zugeständnisse bei der Stange zu halten.
13. „Über Geld spricht man nicht, Geld hat man“. Diese bürgerliche Moralvorstellung darf für eine sozialistische Partei nicht gelten. „Gute Leute kosten eben mehr, sonst werden sie käuflich und wandern ab“, lautet ein Argument, das man in Sozialdemokratie und Gewerkschaften immer wieder hört. „Der Hunger kommt beim Essen“, halten wir dem entgegen. Schon oft – zuletzt beim „Fall Hansen“, also jenem Ex-TRANSNET-Vorsitzenden, der 2008 DB-Personalvorstand wurde – haben wir erlebt, dass hoch dotierte Gewerkschaftsführer oder auch in Regierungen aufgestiegene Politiker durch ihr Zusatzeinkommen nicht „unabhängiger“ wurden, sondern durch die ständige Tuchfühlung mit den wirtschaftlichen Eliten noch käuflicher und anfälliger für Verlockungen und Privilegien wurden.
14. „Man muss nicht arm sein, um gegen Armut zu kämpfen“, heißt es. Richtig, sagen wir. Es gibt in der Geschichte der Arbeiterbewegung Personen wie Franz Mehring und Personen wie Franz Müntefering. Mehring kam aus bürgerlichen, konservativen Kreisen, brach mit den Herrschenden, schloss sich der Arbeiterbewegung an und gehörte 1918 zu den Gründern der KPD. Müntefering ist ein klassischer Emporkömmling aus der Arbeiterklasse und hat einen entscheidenden Beitrag zur Durchsetzung der Riester-Rente, der Agenda 2010 und „Rente 67“ geleistet. Entscheidend ist: Niemand darf sich aus der Parteikasse bereichern. Die Partei ist nicht dazu da, um Einzelne besser zu stellen, sondern um uns allen kollektiv ein besseres Leben in einer anderen, sozialistischen Gesellschaft zu erkämpfen.
15. Dass es auch anders geht, zeigen konkrete und aktuelle Beispiele. So etwa jene linken britischen Labour-Abgeordneten in den 1980er Jahren, die für einen durchschnittlichen Arbeiterlohn tätig waren und den Rest der Parteikasse spendeten. Oder die Sozialistische Partei der Niederlande, bei der alle für sie hauptberuflich Tätigen von den Abgeordneten bis zur Schreibkraft einen Einheitslohn erhalten. Oder die Ratsfraktion Linke Liste Oberhausen. „Wir fördern keine persönlichen Karrieren, sondern machen konsequente Oppositionspolitik“, heißt es in ihren Leitfäden: „Da wir unseren Schwerpunkt nach wie vor jedoch in außerparlamentarischen Aktivitäten sehen, unterstützen wir aus unseren Aufwandsentschädigungen, Sitzungsgeldern, etc. Gruppen und Initiativen (z.B. die Bürgerinitiative Hände weg vom kommunalen Eigentum, Kein Mensch ist illegal, CubaSi), in denen wir zum Teil aktiv vertreten sind, um deren Position zu stärken.“
16. Dass in der Partei DIE LINKE durchaus ein Problembewusstsein vorhanden ist, zeigt der Beschluss der Bundestagsfraktion Ende 2007, im Bundestag gegen eine Diätenerhöhung zu stimmen und den Differenzbetrag für soziale Projekte zu spenden. Das war ein kleiner Schritt in die richtige Richtung. Dem müssen aber weitere folgen. Die jüngste Aussage des Bundesschatzmeisters Raju Sharma in einem Presseinterview zeigt, dass in den letzten Tagen neue Bewegung in diese Diskussion gekommen ist: „Als Bundestagsabgeordneter bekomme ich eine ordentliche Diät. Mit der allein wird man zwar nicht reich, ist aber auch nicht gezwungen, sich nebenbei noch was dazu zu verdienen. Ohnehin finde ich, dass ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis sich nicht gut mit einem freien Mandat verträgt. Und nicht zuletzt hätte ich als Bundesschatzmeister auch ein Problem, unseren vielen ehrenamtlichen Funktionären zu erklären, wieso ausgerechnet ich als Vollzeitparlamentarier von den mühsam ersparten "Arbeitergroschen" noch ein Extrasalär bekomme.“ (Lübecker Nachrichten, www.ln-online.de/artikel/2845646). Auch aktuelle Meldungen, wonach auf Anregung von Gregor Gysi der Parteivorsitzende Klaus Ernst auf sein Zusatzeinkommen aus der Fraktionskasse in Höhe von 1.913 Euro verzichten könnte, um gleichzeitig wenigstens die Bezüge als Parteichef in Höhe von 3.500 Euro zu behalten, deuten darauf hin, dass in der Sache noch nicht das letzte Wort gesprochen ist.
17. Einen wegweisenden Beschluss mit dem Titel „Transparenz fängt beim Geldbeutel an“ fasste DIE LINKE im Landesverband Hessen 2007. Darin heißt es: „DIE LINKE erwartet von ihren Abgeordneten die Offenlegung ihrer Einkünfte. Des Weiteren fordern die Delegierten des Landesverbandes Hessen die Abgeordneten auf, Einkünfte, die über ein Vergleichseinkommen von brutto 3.500 Euro hinausgehen, abzuführen – z.B. an Solidaritätsprojekte, die Rosa-Luxemburg-Stiftung oder als Spende an die Parteikasse. Alle Abgeordneten legen darüber der Partei und der Öffentlichkeit regelmäßig Rechenschaft ab. Nach einem Einzug in den Landtag wird die Fraktion DIE LINKE einen Antrag zur Änderung der Regelungen über die Altersversorgung der Landtagsabgeordneten einbringen mit der Zielsetzung, die bestehenden üppigen Versorgungsregelungen für hessische Landtagsabgeordnete unverzüglich abzuschaffen und die Altersversorgung an der gesetzlichen Rentenversicherung zu orientieren.“ Dieser Beschluss ist leider viel zu wenig bekannt geworden, spricht aber für sich. (Beschluss in voller Länge – siehe Anhang)
18. Wenn wir aus der Stagnation in den Meinungsumfragen herauskommen wollen, gehört dazu auch ein konsequentes Vorgehen gegen das Image, dass führende Repräsentanten der LINKEN nur „für das eigene Portemonnaie“ arbeiten. Daher: Volle Transparenz! Kein Parteigehalt für Parlamentarier in Land, Bund und Europa! Verwendung der verfügbaren Gelder unter Kontrolle der Parteigremien! Bundesweite Umsetzung des hessischen Parteitagsbeschlusses von 2007!
19. Um DIE LINKE bundesweit fest zu verankern, brauchen wie eine motivierte Basis, klare politische Ziele und Perspektiven und auch professionelle Arbeit auf allen Ebene durch Menschen, die in Vollzeit politisch tätig sind, dabei jedoch die Bodenhaftung nicht verlieren. Die Freistellung von der Lohnarbeit und der Einsatz für die eigene Überzeugung und die Sache des demokratischen Sozialismus statt Entfremdung in der Arbeitswelt ist ein großes Privileg. Dafür bedarf es keiner weiteren besonderen finanziellen Privilegien.
20. Finanzfragen sind nicht alles und nicht der alleinige Garant für Erfolg. Aber sie sind ein wichtiges Alleinstellungsmerkmal. DIE LINKE hat in den letzten Jahren im Engagement gegen Armut, Hartz IV und Hungerlöhne viel Glaubwürdigkeit errungen. Diese darf jetzt nicht leichtfertig zerstört werden."

Dir wird übel davon, wenn jemand der Meinung ist, "erhebliche Mehrarbeit" müsse "entsprechend bezahlt" werden?

@Grubenhund- Nein, aber Vorstand einer Linken Partei zu sein sollte man auch als Ehrenamt (zumindest zum Teil) Auffassen und nicht wie in anderen Teilen der kapitalistischen Gesellschaft nur über das Geld definieren!

Dass Parlamentarier ausgesprochen wenig Freizeit haben, ist abseits der Stammtische hinlänglich bekannt. Wenn ein Parlamentarier zusätzlich noch gewählter Vorsitzender einer alles andere als pflegeleichten Partei ist, ist davon auszugehen, dass mit dem Amt eine erhebliche Mehrbelastung einhergeht.

Gut jetzt ist aber die Frage, wo die natürliche Grenze einer solchen Mehrbelastung ist. Auch Klaus Ernst ist keine Arbeitsmaschine und sein Tag hat nur 24 Stunden, d.h. er muss schlafen, essen und auch mal abschalten. Er kommt also zur Erhaltung seiner Gesundheit und Arbeitsfähigkeit nicht umhin, letzten Endes einen erheblichen Anteil an Arbeit delegieren zu müssen. Wie hoch fällt also unter dem Strich die tatsächlich vorhandene körperlich-geistige Mehrbelastung aus? Oder ist es größtenteils Mehrverantwortung? Da kenne ich Leute in der Wirtschaft, die ihre Gehaltsgröße gerade mit dieser Argumentation rechtfertigen und hier wird oft Schindluder getrieben und von der LINKEN auch gern angeprangert. Gut diese Leute spielen in einer ganz anderen Liga, die Argumentation ist aber die gleiche. Ich kann es insofern niemanden verübeln, der dort sensibilisiert ist und ein wachsames und kritisches Auge drauf hat. Da ich aber den Tagesablauf von Klaus Ernst nicht kenne, erlaube mir hierüber kein Urteil. Und jeder, der aus dieser Richtung argumentiert und nicht zu KEs persönlichem Mitarbeiterstab gehört und gleichzeitig im Vergleich die Arbeitsbelastung eines durchschnittlichen Parlamentariers der LINKEN kennt, kann nur Mutmaßungen und Wahrscheinlichkeitsprognosen bzgl. einer Gerechtfertigtheit/Nichtgerechtfertigtheit anstellen.

Was ich bei dieser ganzen Diskussion bislang komplett vermisse: Hat denn KE an irgendeiner Stelle mal ein Wort darüber verloren, ob er die ganze Kohle größtenteils für seinen persönlichen Lebenswandel verwendet oder ob bzw. in welcher Höhe er damit gesellschaftlich nützliche Projekte und Organisationen unterstützt. Ich sehe da bei anderen linken Politikern durchaus lobenswerte Transparenz, z.B. http://www.katja-kipping.de/topic/7.einkommen.html. Auf http://www.klaus-ernst-mdb.de habe ich mir dazu bislang 'nen Wolf gesucht. Nur so ein Einwurf...

Dass Parlamentarier ausgesprochen wenig Freizeit haben, ist abseits der Stammtische hinlänglich bekannt. Wenn ein Parlamentarier zusätzlich noch gewählter Vorsitzender einer alles andere als pflegeleichten Partei ist, ist davon auszugehen, dass mit dem Amt eine erhebliche Mehrbelastung einhergeht.

Ich frage mich aber schon, wie es in anderen Parteien einzelne Personen schaffen Bundesvorsitzender/Bundesvorsitzende zu sein? Außerdem bin ich inzwischen zu der Erkenntnis gekommen, dass Gesine das sehr gut macht und stelle mir die Frage ob DIE LINKE zwei Vorsitzende braucht?

Ein paar Fakten mögen da helfen:

1. Thomas Nord ist Landesvorsitzender und erhält seit dem er ein Direktmandat errungen hat, keine Bezüge als Landesvorsitzender

2. Halina Wawzyniak bekommt die 1000 € für Zeitwohnung/Mehraufwand obwohl Sie in Berlin wohnt und will keine weiteren Bezüge als PV/Parteibildungsbeauftragte

3. Raju erhält als MdB, jedoch nicht als Bundesschatzmeister Geld.

4. Gesine Lötzsch erhält als MdB mit Fraktionszulage Geld, als Parteivorsitzende verzichtete Sie darauf, da sonst die Rückkehr an die Humboldt-Uni nicht gesichert wäre.

5. Ernst erhält bisher MdB mit Fraktionszulage und ein Gehalt als PV in Höhe von 3500 €

6.Weshalb 240.000 € Etatmittel? Zum Vergleich: Die Etatmittel für die Bildungsarbeit der Partei betragen nicht ganz die Hälfte.

Die Diskussion mag zwar von außen aufgezwungen sein: Aber über Beruf und Berufung sollte in dieser Partei diskutiert werden. Falls die Etatmittel für die politische Bildung eine andere Grössenordnung haben, mag das anders sein.